Hannes Damm

Änderungen am LNG-Terminal Mukran // Damm: „Wer Transparenz will, muss Hürden senken“ / Horn: „Schnelligkeit darf kein Selbstzweck sein“

Der Betreiber des LNG-Terminals in Mukran, Deutsche ReGas, will die Anlage wesentlich ändern: Anstelle der ursprünglich genehmigten Land-KWK sollen Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich über schiffseigene Motoren und Kessel erfolgen. Das StALU führt das Verfahren nach § 10 BImSchG – gestützt auf Übergangsrecht aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz.

Die Änderungsunterlagen liegen nur für einen kurzen Zeitraum vor Ort aus (13.10.–13.11.2025, Stralsund/Sassnitz). Einwendungen gegen die Änderungen sind bis zum 15.12.2025 möglich. Eine digitale Auslegung findet ausdrücklich nicht statt.

Schlingerkurs bei Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung // Damm: „Gemeinden haben von hohen Beteiligungssummen nichts, wenn am Ende keine Anlagen gebaut werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Schlingerkurs der Landesregierung bei der Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung an Wind- und Solarprojekten. „Minister Backhaus wünscht sich nur scheinbar mehr Tempo beim Ausbau – schafft aber mit diesem Gesetz genau das Gegenteil“, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

„Ein bürokratisches Ungetüm wird nun durch ein wirtschaftliches ersetzt“

Zwischenzeitlich habe die Regierung der Branche signalisiert, den Beteiligungssatz auf 0,3 Cent senken zu wollen. „Doch nun wird ein bürokratisches Ungetüm durch ein wirtschaftliches ersetzt“, so Damm. Anstatt Klarheit und Planbarkeit zu schaffen, würden die geplanten Beteiligungssätze Projekte weiter ausbremsen. „Für Akzeptanz und Planungssicherheit braucht es rechtssichere, transparente und realistische Beteiligungssätze – sonst werden Projekte unnötig verteuert und verzögert.“

Landesregierung verabschiedet sich vom Pariser Klimaabkommen // Damm: „Wir fordern ein völkerrechtlich zulässiges Klimagesetz mit klaren Sektorzielen“

Die Landesregierung hat das Zieljahr für Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 verschoben. Das ist das ein klimapolitischer Rückschritt mit gravierenden Folgen. „Die Regierung fährt auf Sicht in den Nebel: Ziel verschoben, Zahlen verweigert, Studien unter Verschluss“, kritisiert Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei zeige die eigene Untersuchung der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2040 sei erreichbar.

Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2

Die „heiße Phase“ des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.

Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“

Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.

Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen.

Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.

Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.

PUA Klimastiftung: Ex-Manager von Nord Stream 2 widerspricht „Satzungslegende“ // Damm: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt“

Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:
„Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben.“
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