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Gutachten der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV // Oehlrich: „Die Auflösung der Stiftung muss umgehend erfolgen“

4. Mai 202225. November 2024

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden.“

Heutige Fridays for Future Demonstration in Schwerin // Damm: „Verfehlte Energie- und Russlandpolitik Schwesigs ist hochgefährlich für unser Klima und katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa“

29. April 202225. November 2024

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa.“

Entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar // Damm: „Manuela Schwesig hat das Vertrauen komplett verspielt“

29. April 202225. November 2024

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zur Berichterstattung der WELT, dass die entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar sei.

Kritik von Umweltverbänden zu Schutzzäunen gegen die Afrikanischen Schweinepest // Shepley: „Schweinepest-Zaun darf nicht den Schutz wandernder Tierarten beeinträchtigen“

28. April 202225. November 2024

Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache // Shepley: „Abschaltung ist respektlos gegenüber Geflüchteten“

26. April 202225. November 2024

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, kritisiert die Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache.

Corona-Strategie des Landes // Dr. Terpe: „Wichtig ist, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät“

25. April 202225. November 2024

Zur Debatte um die Corona-Strategie des Landes MV äußert sich der Vorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Dr. Harald Terpe.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept“

25. April 202225. November 2024

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, äußert sich zur Plenardebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes:

„Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig.“

Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

25. April 202225. November 2024

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.“

Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“

23. April 202225. November 2024

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:

„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“

Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

17. April 202225. November 2024

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

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