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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Transparenz

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“

Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“

22. März 202313. November 2024

Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist:

„Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Ausschuss, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Rechtspolitik, Rot-Rot, Transparenz
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Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“

17. April 202225. November 2024

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Energiepolitik, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“

15. April 202225. November 2024

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“

Allgemein, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Energiepolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

13. April 202225. November 2024

Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Nord Stream 2, Pressefreiheit, Rechtspolitik, Transparenz
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Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“

Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“

1. April 202225. November 2024

Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Demokratie, Energiewende, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: „Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig“

Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: „Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig“

30. März 202219. November 2024

Zu dem heutigen Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtspolitik, Transparenz
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Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “

Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “

29. März 202219. November 2024

Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Justizministerin Bernhardt, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Rechtsausschuss, Rechtspolitik, Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Transparenz
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Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“

Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“

23. März 202225. November 2024

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Energiepolitik, Gaspipline, Gazprom, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Transparenz
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