PUA Klimastiftung

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 – Start der Beweisaufnahme // Damm: „Es fehlen noch immer Akten“

Am Freitag beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 mit der Beweisaufnahme.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wird der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Hirschhausen als Sachverständiger Stellung zu der Frage nehmen, ob die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 energiepolitisch jemals notwendig gewesen sei. In Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legte von Hirschhausen, Fachgebietsleiter an der Technischen Universität Berlin, im Jahr 2018 Berechnungen vor, nach denen die Pipeline für die europäische Energieversorgung überflüssig sei.

Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:

„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.
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