Kommunen

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.

Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.

Kommunale Wärmeplanung // Damm: „Klare Planungssicherheit und Schutz vor Fehlinvestitionen“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.

Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.

Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“