Finanzministerium

Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“

Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: 

„Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro.“


Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“

Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören.“

Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: „Wir stehen vor einem politischen Erdbeben“

Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 – unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.