Zuständigkeitswechsel bei Digitalisierung // Damm: „Dass ausgerechnet Minister Geue die Probleme in den Griff bekommen soll, ist fraglich“

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Verantwortung für die Digitalisierung der Landesverwaltung vom Innen- an das Finanzministerium zu übertragen, erklärt Hannes  Damm, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN: „Dass Ministerpräsidentin Schwesig Innenminister Pegel die Zuständigkeit für die Digitalisierung entzieht, war längst überfällig. Seit Jahren steckt die Landesverwaltung digital in der Sackgasse. Zentrale Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Einführung eines einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatzes oder der Aufbau des ZDMV sind chronisch verspätet, teurer als geplant und schlecht koordiniert. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist ebenso alt wie berechtigt, und auch Kommunen und Zweckverbände drängen seit Langem auf spürbare Verbesserungen.“