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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Datenschutz

Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“

Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“

10. September 202410. Oktober 2024

Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Beamte, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Dienstrecht, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Polizei, Rechtspolitik
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FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten

FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten

21. September 202330. Oktober 2024

Heute wurde im Landtag der FDP-Antrag „Die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht neben großen Chancen auch Anforderungen an den Datenschutz:

„KI kann vieles erleichtern und effizienter gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir KI an den Schulen in MV zulassen.“

Allgemein, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
Bildungspolitik, Datenschutz, Digitalisierung, Jutta Wegner, Künstliche Intelligenz, Schule
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Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“

Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“

14. Juli 20236. November 2024

Der Landtag debattiert auf seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ beraten. Hannes Damm, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ermahnt die Landesregierung dazu: „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen gerade jetzt ermuntern, in IT-Sicherheit und Datenschutz zu investieren.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Cybersicherheit, Datenschutz, Digitalisierung, Hannes Damm, Internet
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Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“

Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: „Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen“

14. September 202219. November 2024

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: „Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Drohnen, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Landespolizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Überwachung
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Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Absicht oder Unfähigkeit?“

25. August 202219. November 2024

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Deutscher Anwaltverein, Innenministerium, Innenpolitik, Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern
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Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt“

Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt“

31. Mai 202225. November 2024

Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Datenschutz, Innenpolitik, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtspolitik
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