Christian Pegel

PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“
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