Christian Pegel

Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“

Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“

Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.

Erklärung von Innenminister Pegel zum Vorwurf des Verfassungsbruchs // Dr. Terpe: „Pegel hat Chance vertan, für Aufklärung zu sorgen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat Minister Christian Pegel in der heutigen Plenarsitzung die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber dem Landtag den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu entkräften.

Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe sagt nach der Landtagsdebatte: „Minister Christian Pegel hat heute die Chance vertan, 

das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Sein Erklärungsversuch, wie die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage zustande kam, war alles andere als überzeugend.

Stattdessen erneuerte er seine Aussage, sich auch zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage an keine Informationen über die ROKAI GmbH habe erinnern können. Gleiches machte er auch für seine Mitarbeitenden geltend. Minister Pegel dürfte nicht überrascht sein, dass angesichts der schon vorliegenden E-Mails erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Version der Geschehnisse fortbestehen.

Landesregierung sieht keine Chancen zur Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen“

Eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist weiterhin völlig ungewiss: Innenminister Pegel betonte heute im Landtag, dass die Regierung eine Auflösung schlicht nicht mehr für umsetzbar hält.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerpräsidentin könnte den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht könnte die Stiftung nach § 87 BGB aufheben. Das bestätigt auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Stattdessen erklärt der Innenminister heute wortreich im Landtag, warum weder das eine noch das andere passieren wird.“

Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: „Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet“

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.

PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“

Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: „Endlich reinen Tisch machen“

Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“
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