Klima

Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“

Letzte PUA-Befragung mit Manuela Schwesig // Damm: „Es ist jetzt entscheidend, Lehren aus dieser historischen Fehleinschätzung im Umgang mit Russland zu ziehen“

Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag, den 5. Dezember, schließt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 seine Zeug*innenbefragungen ab. Im kommenden Jahr werden der Abschlussbericht sowie die Voten der Fraktionen vorgelegt und im Landtag debattiert.

Erwartung an Schwesig: Transparenz und Verantwortung

Für Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat der Untersuchungsausschuss zentrale Erkenntnisse ans Licht gebracht, die sonst verborgen geblieben wären. Er erwartet nun auch von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) größtmögliche Transparenz: „Von Manuela Schwesig erwarte ich, dass sie echte Verantwortung für ihre gescheiterte Russlandpolitik übernimmt und offen über die tatsächlichen Umstände der Stiftungsgründung spricht. Sie muss endlich den Inhalt ihrer Gespräche mit Gerhard Schröder und vor allem mit Matthias Warnig darlegen. Noch immer fehlt eine überzeugende Erklärung dafür, warum sich die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie auf ein derart waghalsiges und arbeitsintensives Vorhaben wie die Klimastiftung einließ.“

Koalition blockiert besseren Moorschutz im Landeswasserrecht // Dr. Terpe: 
„Rot-Rot ignoriert Empfehlungen der Fachwelt und riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.

Löschaffäre weitet sich aus // Damm: „Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund zu nimmt“

Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.

Pegel im Untersuchungsausschuss // Damm: „Erzählung vom Schutzschirm für heimische Unternehmen ist in sich zusammengebrochen“


Innenminister Pegel hat im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 vor Beginn der Befragung durch die Abgeordneten in einem 2-stündigen Statement seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei konnte der Minister keine Widersprüche oder Fehler der Landesregierung erkennen. Pegel kam mit Blick auf die Stiftungsgründung zu dem Schluss: „Sehr viel transparenter kann ein Prozess kaum laufen.“ Tatsächlich wurde eine zentrale Erzählung der Landesregierung – der angeblich notwendige Schutz heimischer Unternehmen – heute widerlegt.

Scholz im Untersuchungsausschuss // Damm: „Scholz bestätigt: Nord Stream 2 hätte US-Fracking-Gas nicht verhindert“

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 ausgesagt. Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat stets behauptet, Deutschland brauche Nord Stream 2, weil man kein amerikanisches Fracking-Gas wolle. Heute hat jedoch Altkanzler Scholz bestätigt, dass er der US-Regierung eine staatliche Mitfinanzierung von LNG-Terminals angeboten hat – und zwar ausdrücklich, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen. Am Ende hätten wir also beides gehabt: amerikanisches Fracking-Gas und eine Pipeline, die Deutschland noch 50 Jahre an russisches Erdgas binden sollte, obwohl die Bundesrepublik ab 2045 klimaneutral sein muss.“

Paludikultur stärken // Damm: „Aus einem ökologischen Projekt machen wir ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell“

Mit einem Antrag zur Förderung der Paludikultur will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die nasse Bewirtschaftung von Moorböden endlich in größerem Umfang ermöglichen. Vorgesehen sind ein bundesweiter Paludi-Einspeisebonus für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse sowie eine Landesförderrichtlinie für umrüstbare, mehrstofffähige Heiz- und Wärmeanlagen.

„Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem“, erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Solange es keinen sicheren Absatz gibt, steigen Landwirt*innen nicht auf nasse Bewirtschaftung um. Und solange keine verlässlichen Mengen an Biomasse vorhanden sind, investieren Betriebe auch nicht in Technik und Logistik. So bleiben entwässerte Moore weiter CO2-Schornsteine.“

Neues Beteiligungsgesetz könnte Windkraftprojekte stoppen // Damm: „Ohne Windprojekte gibt es keine Beteiligung für die Menschen“

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bürgergemeindebeteiligungsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf der Landesregierung. Statt echter Verbesserungen drohten mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Enttäuschung bei den Kommunen.

„Die angekündigten 0,6 Cent je Kilowattstunde klingen groß, sind aber für die meisten Projekte ökonomisch nicht tragfähig. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich in den Verträgen steht – und das wird sich in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 0,4 Cent einpendeln. Eine Gemeinde, die darüber hinausgeht, drängt Projekte in die Ersatzzahlung von 0,3 Cent an das Land, die nicht nach § 6 EEG beim Netzbetreiber erstattet wird. (Gemeindezahlungen sind nur bis 0,2 ct/kWh erstattungsfähig.) Ohne Projekte gibt es keine Beteiligung – das sollte die Landesregierung endlich ehrlich sagen und entsprechend regeln. Im Ergebnis wirkt der Entwurf, als wolle die Landesregierung weniger Windprojekte. Das ist ein gefährlicher Weg, mit einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber des Landes umzugehen“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klimaschutzgesetz // Damm: „Klimaschutz braucht jetzt ein wirksames Gesetz – keinen ungedeckten Scheck“

In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor.

Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.

Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“

Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
1 2 3 4