Im Schweriner Landtag wurde heute in erster Lesung das Lehrerbildungsgesetz diskutiert. Für Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, ist klar, dass tiefgreifende Reformen notwendig sind, um dem Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen.
Landtag
Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“
Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Sondersitzung des Innenausschusses – Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch.“
Polizeieinsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten: Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Meinungsfreiheit ist Grundrecht – AfD-Kampagne schürt Angst durch Fake News“
Nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses äußert Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die AfD hat eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird.“
Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“
Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden“
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen erreichen, dass der Landtag seinen Beschluss, die Klimastiftung MV aufzulösen, als so weit wie rechtlich möglich umgesetzt betrachtet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“
Solidarität mit der Ukraine – Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“
Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“
Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag…
Bündnisgrüne Fraktion will Bauen im Bestand erleichtern // Damm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und ökologischen Fußabdruck klein halten“
In der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wird der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung des Bauens im Bestand beraten. Die Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hannes Damm, Sprecher für nachhaltiges Bauen und Wohnen, betont die Dringlichkeit des Themas und erläutert den bündnisgrünen Lösungsansatz: „Bauen im Bestand reduziert nicht nur Emissionen, sondern spart je nach Art und Objekt Bau-, Grundstückskauf- und Nebenkosten.“
Bündnisgrüne Fraktion fordert Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive // Wegner: „Ziel der Volksinitiative ist in zehn bis 15 Jahren erreichbar“
Heute wurde im Schweriner Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Auch die Forderungen einer Volksinitiative waren Gegenstand der Landtagsdebatte. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Relevanz einer langfristigen Strategie und verbindlicher Zusagen, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern: „Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres eine Kita-Qualitätsoffensive MV auszuarbeiten, die eine verbindliche Perspektive für das Erreichen der Ziele der Volksinitiative bis 2035 bietet.“