Zur Aussprache um die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben. SPD und LINKEN fehlt der Wille zum konsequenten Tierschutz. Auch über drei Jahre nach Alt-Tellin mit 55.000 verbrannten Schweinen übt sich Rot-Rot weiter im Aussitzen. Die von Minister Backhaus vorgelegte ‚Strategie‘ verdient den Namen nicht. Ein Brandschutz, der die Tiere wirklich schützt, ist nicht in Sicht. Die Katastrophe von Alt-Tellin kann sich jederzeit wiederholen.“
Landtag
Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“
Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.
Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“
Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“
Bildungssystem und Lehrkräftemangel // Jutta Wegner: „Längeres gemeinsames Lernen, praxisnahes Studium und Entlastung junger Lehrkräfte“
Heute diskutiert der Landtag in der aktuellen Stunde die geplante Reform des Lehramtsstudiums von Hochschulministerin Bettina Martin und in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz. Für Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, gehören beide Vorhaben zusammen.
Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
Empfehlungen zur Beteiligung junger Menschen beschlossen // Damm: „Junge Menschen müssen ernst genommen werden“
Heute beschließt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Privatisierung der „Klimastiftung“ stoppen // Hannes Damm: „Weitere Aufklärung darf nicht gefährdet werden“
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung zu Nord Stream 2, russischer Einflussnahme und der sogenannten „Klimastiftung“, erklärt zur Notwendigkeit, den öffentlichen Einfluss auf die Stiftung aufrecht zu erhalten.
Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“
In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.
Informationsfreiheit barrierefrei gewährleisten / Oehlrich: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie“
In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten – Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin, wirbt für den Vorstoß: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen.“
Regierungsfraktionen lehnen Rettung der Koordinierungsstelle CORA ab // Oehlrich: „Für Betroffene von Gewalt eine fatale Entscheidung“
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Landtags eingebracht, mit dem die Fortsetzung der bisherigen Förderung von CORA – Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V möglich wäre. Die Regierungsfraktionen lehnten die Dringlichkeit des Antrag ab, entzogen sich damit einer Debatte zur Thematik und zementierten damit endgültig das Ende der Förderung von CORA.