Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“
Landtag
Bündnisgrüne Fraktion ruft zur Allianz für den Schutz queerer Menschen auf // Damm: „Demokratische Kräfte müssen zusammenstehen“
Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich der Landtag gestern mit der Lebensrealität queerer Menschen. massiven Verunglimpfungen und abwertenden Äußerungen seitens der AfD . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte ihren Antrag zurück, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE signalisierten, gemeinsam in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Schutz queerer Menschen einbringen zu wollen.
Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.
Aktuelle Stunde zur Klimakrise // Damm: Untätigkeit der Landesregierung schadet den Schwächsten
In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ kritisierte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, scharf die Untätigkeit der Landesregierung.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Strukturreform des Landesjugendamtes // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher stellt fest: „Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps.“
Ausbau erneuerbarer Energien in MV stockt // Damm: Verzögerungen verhindern Investitionen in Milliardenhöhe
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Hannes Damm, klima- und energiepolitische Sprecher, warnt vor politischen Versäumnissen.
Aussprache zu frühkindlicher Bildung // Wegner: „Bildungsgerechtigkeit beginnt im Kindergarten“
Heute findet auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag eine Aussprache zum Thema „Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung – Armutskreislauf durchbrechen“ statt.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht einen starken Nachholbedarf.
Landtagsdebatte zur Ablehnung von Gewalt und Menschenfeindlichkeit // Oehlrich: „Jede Kooperation mit der AfD stärkt Rechtsextremismus“
Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, fordert alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren.
Gleisanbindung von Gewerbegebieten // Wegner: „Güterverkehr muss auf die Schiene“
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und den Anforderungen vieler Unternehmen nach umweltfreundlichen Transportwegen gerecht zu werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konsequente Stärkung des Schienengüterverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern.
Minister Meyer bestätigt Paradigmenwechsel bei Ausweisung von Windenergieflächen // Damm: „Windenergie ist Wirtschaftsmotor für MV“
Hartnäckiges Nachfragen und Dranbleiben lohnen sich: In der heutigen Befragung der Landesregierung hat Energieminister Meyer einen bedeutenden Paradigmenwechsel bestätigt. Die oberste Landesbehörde hält die Regionalplanungsverbände laut Minister dazu an, das 2,1 %-Ziel in der Planentwicklung für Windkraftflächen zu überschreiten. Minister Meyer kündigte an, dass die Regierung regionale Raumentwicklungspläne unterstützen wird, die mehr als die gesetzlichen 2,1 Prozent ausweisen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.