Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.
Landtag
Bündnisgrüne Fraktion stellt 8-Punkte-Plan für nachhaltiges Bauen vor // Damm: „Wohnraum muss sozialverträglich und zukunftsfähig gestaltet werden“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende.
Bündnisgrüner Antrag zum Carsharing // Wegner: „Zu sagen, Carsharing funktioniere bei uns im ländlichen Raum nicht, lassen wir nicht gelten“
Im Schweriner Landtag wurde heute über den Antrag der Fraktion zur Förderung von Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, wies auf die vielen bundesweit erfolgreich umgesetzten Carsharing-Initiativen in ländlichen Regionen hin.
„Osterhasen-Gate“ // Wegner: „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung aller Parteien“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird über das sogenannte „Osterhasen-Gate“ diskutiert. In dem gemeinsamen Antrag „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordern die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem eine Selbstverpflichtung.
Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“
Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran.
CDU-Antrag zum Thema Bauen // Damm: „Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum zusammen denken“
Hannes Damm, wohnungs- und baupolitischer Sprecher: „Neben wichtigen Aspekten wie etwa der Förderung der Digitalisierung oder Erleichterungen im Baurecht spielt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag leider Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander aus. Das schadet letztendlich beiden Anliegen. Dabei ergänzen sich diese Ziele hervorragend.“
Bürger*innen-Service: Bündnisgrüne fordern Transparenz zur Wärmeplanung // Damm: „Gebäudeeigentümer*innen brauchen Planungssicherheit zu Wärmenetz-Anschlüssen“
Heute wurde im Landtag der Antrag „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ eingebracht.
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet den Antrag: „Wärmenetze sind eines der wichtigsten Elemente für die Wärmewende.“
Unzureichende medizinische Versorgung von Long-Covid-Patient*innen // Dr. Terpe: „Hören wir auf die Betroffenen und ihre Angehörigen in der Selbsthilfe“
Debatte zur medizinischen Versorgung von Long-Covid-Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher betont: „Die alarmierend hohen Zahlen von Long-Covid-Patient*innen in unserem Land erfordern ein koordiniertes Vorgehen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zusammen mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen.“
Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“
Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution.“
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein.“