Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.
Landtag
Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet // Damm: „SPD und LINKE setzen UN-Kinderrechtskonvention nicht um“
Soeben wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG MV) in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ sowie jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Demokratie und Migration, kommentieren das Gesetz.
Novelle des Landesjagdgesetzes // Dr. Terpe: „Eine verpasste Chance – Bleimunition endlich flächendeckend verbieten“
Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern über die Novelle des Landesjagdgesetzes abgestimmt. Dazu sagt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe: „SPD und Linke haben die Chance verpasst, ein umfassend verbessertes Landesjagdrecht im Interesse von Natur- und Umweltschutz zu schaffen.“
Landesplanungsgesetz zum Windenergieausbau beschlossen // Damm: „Gesetz sorgt für Planungsunsicherheit und Risiko des ungesteuerten Ausbaus“
Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Novelle des Landesplanungsgesetzes in zweiter Lesung behandelt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, die Festlegung von Windenergiegebieten im Bundesland zu regulieren, um den Vorgaben des Bundes gemäß dem Wind-an-Land-Gesetz gerecht zu werden.
IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“
Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, stellte im August 2023 einen Antrag auf Auskünfte beim Sozialministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Damit möchte Damm, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ des Landtags ist, Informationen zum Entwurf des „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes“ erhalten, welcher im Juli 2023 durch das Sozialministerium veröffentlicht wurde und bereits mehrfach zu kritischen Debatten in der Fachwelt und der Öffentlichkeit geführt hat.
Moratorium für alle weiteren LNG-Terminals // Damm: „Überhasteter Weiterbau vor Rügen ist weder notwendig noch sinnvoll“
Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
CDU will Schutzstatus des Wolfs vermindern // Terpe: „Tötung von Wölfen nach Riss von Weidetieren schon jetzt unbürokratisch und schnell möglich“
Die Fraktion der CDU hat in einem Antrag im Schweriner Landtag gefordert, den Schutzstatus des Wolfes in der EU abzuschwächen. Dr. Harald Terpe: „Wir verstehen den Unmut vieler Halter*innen von Weidetieren, die nach Rissereignissen ein stärkeres Vorgehen gegen den Wolf fordern. Doch das Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits jetzt alle notwendigen Regeln, um problematische Einzelwölfe, und sogar ganze Rudel zu töten.“
FDP im Schweriner Landtag beantragt die Jagd auf Kormoran // Dr. Terpe: „Bejagung an der Küste löst die Probleme nicht“
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute zum wiederholten Mal über eine Bejagung des Kormorans an den Küsten der Ostsee diskutiert. Dr. Harald Terpe: „Wir lehnen eine Bejagung des geschützten Kormorans an den Küstengewässern ab.“
Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“
Constanze Oehlrich betont: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert.“
Bündnisgrüner Antrag fordert zügige Umsetzung des Klimageldes // Damm: „Bürger*innen müssen ab 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben“
Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden.“