Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“

Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce.“

Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“

In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“

Kutter- und Küstenfischerei im Wandel // Dr. Terpe: „Für die Zukunft der Fischerei ist konsequenter Schutz der Ostsee unerlässlich“

Anlässlich der heutigen Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“ betont der Vorsitzende und der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, den dringend notwendigen Schutz des Ökosystems Ostsee:

„Der Zustand der Ostsee ist inzwischen der limitierende Faktor für die Fischerei. Deshalb muss die Landesregierung dringend mehr tun, um an der Seite der Ostseeanrainer das Ökosystem Ostsee zu reparieren.“

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Landesregierung bringt psychosoziale Hilfe für Studierende auf den Weg // Damm: „Rot-Rot läuft bündnisgrüner Initiative hinterher“

Heute hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten angekündigt, Studierende in Mecklenburg-Vorpommern künftig besser bei den steigenden psychischen Belastungen zu unterstützen, denen sie auch durch die Corona-Pandemie ausgesetzt waren. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die bündnisgrüne Fraktion in MV bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung genau dieses Titels gefordert – und dann erneut bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Schon damals war der dringende Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden bekannt.

Bundesweites Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz // Damm: „Jetzt die Chancen für MV zielorientiert nutzen“

Die Bundesregierung fördert mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) deutschlandweit Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität. Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit einem Antrag im Landtag unzufrieden mit der Organisation und Durchführung des Programms gezeigt. Der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, unterstreicht hingegen die Chancen des ANK für das Bundesland.

Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts // Oehlrich: „Beamt*innen nach schweren Dienstvergehen schneller entlassen“

Disziplinarverfahren, bei denen es um schwere Dienstvergehen geht, dauern in Mecklenburg-Vorpommern oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Entwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes in den Landtag eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:

„Beamt*innen, die sich rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Chat-Nachrichten zuschicken, zeigen eine Gesinnung, die mit der Verfassungstreuepflicht nicht vereinbar ist.“

Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“

Aktuelle Stunde zum Sturmhochwasser // Damm: „Sicherung des Küstenschutzstreifen konsequent durchsetzen“

Der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, hat anlässlich der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Sturmhochwasser ein Umdenken bei der Entwicklung des Küstenraums gefordert.

Hannes Damm: „Wir müssen uns dringend damit beschäftigen, wie wir die Küstengebiete angesichts der Auswirkungen der Klimakrise zukunftsfähig aufstellen können.“

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