Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“
Allgemein
Landesfrauenrat schlägt Alarm // Oehlrich: „Lücken schließen im Beratungs- und Hilfenetz gegen häusliche Gewalt“
Nur wenige Tage vor der Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 im Landtag hat der Landesfrauenrat in MV erneut auf die prekäre finanzielle und personelle Situation des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt hingewiesen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, mahnt eine auskömmliche Finanzierung des Hilfenetzes an: „Die Lücken im Beratungs- und Hilfenetz unseres Landes müssen dringend geschlossen werden.“
Gutachten der SWK zur Lehrkräftegewinnung // Wegner: „Wir brauchen endlich einheitlich vergleichbare Daten für gezielte politische Maßnahmen!“
Heute wurde das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung veröffentlicht. Kurz nach den jüngsten Zahlen der PISA-Studie und pünktlich zum Tag der Bildung geht daraus geht hervor, dass das zentrale beratende wissenschaftliche Gremium der Kultusministerkonferenz Empfehlungen abgibt, ohne auf verlässliche und vergleichbare Daten aus allen Ländern zum Lehrkräftebestand und Studium fußen zu können. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, macht eine zentrale Forderung ihrer bündnisgrünen Landtagsfraktion erneut stark: „Wir brauchen endlich bundesländerübergreifende, einheitlich vergleichbare Daten und daraus folgend gezielte politische Maßnahmen!“
Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn // Wegner: „Echte ,Wechselstimmung’ kommt nicht auf“
Der diesjährige Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn bringt für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum vergangenen Jahr einige Verbesserungen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, freut sich über die Angebotserweiterung, sieht jedoch auch weiterhin Schwachstellen: „Gerade die Länge der Bahnsteige im Land ist eine der größten Schwachstellen im hiesigen Bahnverkehr.“
Aktuelle PISA-Studie // Wegner: „Studie verdeutlicht, dass unser Schulsystem grundlegend falsch aufgebaut ist“
Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich erneut nicht die gewünschten Fortschritte erzielen konnte, insbesondere in den Schlüsselbereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, seht darin die Notwendigkeit von multiprofessionellen Teams an Schulen bestätigt.
Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: „Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!“
In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Hannes Damm zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:
„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat.“
Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“
Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“
Klimastiftung: Landtagspräsidentin beauftragt Rechtsanwalt // Oehlrich: Verschwendung von Steuergeldern
Am Mittwoch hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen Sonder-Beauftragten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV benannt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Einsetzung eines neuen Beauftragten des Landtags ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen.“
Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“
Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis“ die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden.“
Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“
Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“