PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Ist Gerhard Schröder der ,schwarze Schatten‘?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten“ über ihnen gelegen.

Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn

5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen – und zwar flächendeckend.“

PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 24.11.2023 // Damm: „Wurden die Arbeiten an Nord Stream 2 nach Kriegsbeginn fortgeführt?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 setzt am Freitag, den 24. November 2023, seine Zeug*innenvernehmungen in öffentlicher Sitzung fort. Als Zeugen geladen sind der damalige Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten und Bergbau im Energieministerium, später im Wirtschaftsministerium des Landes, sowie der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH.

Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“

Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“

Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“

Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“

Rechtsgeschäfte zwischen „Wasserstoff-Hanse“ und Pegels Anwaltskanzlei // Damm: „Christian Pegel muss erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei finanziell profitiert hat“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat.“

Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“

Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Klausurtagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV // Dr. Terpe: „Bündnisgrüne Politik als Anker im Land“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrer halbjährigen Klausurtagung Rostock-Warnemünde für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fit gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe stellt klar: „Die Stärkung der Demokratie, verbunden mit einer klaren bündnisgrünen Haltung gegen die rechtsextremistische Unterwanderung unseres Grundgesetzes, werden wir zwingend weiter verfolgen. Bündnisgrüne Politik ist dafür der Anker in unserem Land.“

Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass“

Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“

Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“

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