Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet.

„Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen – und ist damit kläglich gescheitert,“ so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

Modernisierung des Vergaberechts // Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“

Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht trotz der Zustimmung weiteren Handlungsbedarf.

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.“

Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht // Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“

In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion setzt sich für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Landesregierung, demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen ein: „Wir können diese einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für bessere Leistungsergebnisse nutzen.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite Israels

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ behandeln und beschließen. Der Antrag ist ein geeintes und klares Bekenntnis der fünf Fraktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der Welt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdisches Leben gehört seit 1.700 Jahren untrennbar zur Geschichte unseres Bundeslandes. Für Antisemitismus und Antizionismus ist hier kein Platz. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf antragstellenden Fraktionen unterstreichen die Bedeutung dieses wichtigen Antrages.

Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“

Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“

Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“

Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“

Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen in MV am häufigsten // Damm: „In anderen Bundesländern Einzelfall, in MV an der Tagesordnung“

In Mecklenburg-Vorpommern klagen Windkraftunternehmen besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen die zuständigen Behörden. Das hat eine bundesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kommentiert: „Was in allen anderen Bundesländern als Einzelfall auftritt, ist in Mecklenburg-Vorpommern nahezu an der Tagesordnung.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // „Lösch-Affäre“: Beweisantrag zur Rekonstruktion gelöschter Pegel-E-Mails beschlossen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute auf Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beschlossen, Sicherheitskopien gelöschter E-Mails aus dem E-Mail-Account von Innenminister Christian Pegel beim Datenverarbeitungszentrum (DVZ) anzufordern. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender_in und Empfänger_in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen.

Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“

Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“

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