Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei.“
Allgemein
Klimastiftung/Nord Stream 2: Verfassungsklage von Hannes Damm wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verhandelt. In dem Organstreitverfahren geht es um die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“.
Klimastiftung als vermeintlicher Schutzschirm für Hafen Sassnitz unbrauchbar
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung MV wurden Jan Martens, Betriebsratsmitglied und Stefan Grunau, Aufsichtsratsmitglied der Fährhafen Sassnitz GmbH befragt. Eigentümer des Hafens sind die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hannes Damm: „Die Klimastiftung war als Schutzschirm weder nötig noch geeignet.“
Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr // Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“
Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet.
Angekündigter „Pakt für Pflege“ mündet in Gesprächsrunden // Dr. Terpe: „Pflegeeinrichtungen im Land brauchen jetzt konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung“
Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den „Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen konkretes Handeln.
Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“
Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“
Dr. Terpe: „‘Pakt für Pflege’ muss schnell konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Pflege liefern“
Angesichts der drängenden Notlage in der Pflegeversorgung hat Sozialministerin Stefanie Drese für die morgige Tagung des Landespflegeausschusses angekündigt, einen landesweiten „Pakt für Pflege“ auf den Weg zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe fordert Taten statt Worte.
Kommunen und Bürgerinnen brauchen Angebote zur Wärme- und Energieberatung // Damm: „Die Landesregierung setzt Beschlüsse nicht um und lässt Kommunen und Bürgerinnen hängen“
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können.
Diakonie-Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“// Terpe/Horn: Teufelskreis der Armut durchbrechen
Gestern veröffentlichte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern ihr Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“, in der sie einen Armuts- und Reichtumsbericht für MV fordert. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Horn, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, sind sich einig: Die rot-rote Landesregierung muss die Armut in MV konsequent und strukturell bekämpfen, um den Teufelskreis der Armut ein für alle mal zu durchbrechen und niemanden mehr zurückzulassen.
Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt
Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des entsprechenden Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Schienenprojekten, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zählt auch die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom.
Über die Entscheidung im Bund zeigen sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller und die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner sehr erfreut.