Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch – 2023/24“ veröffentlicht. Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt.“
Allgemein
Krankenhausreform // Dr. Terpe: „Intensive Anstrengungen nötig, um Insolvenzen der Krankenhäuser abzuwenden“
Der gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, warnt vor weiteren Klinik-Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine zügige, tiefgreifende Krankenhausreform.
Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen
Mit der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichten Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde werden nach Ansicht der EU-Abgeordnete Dr. Hannah Neumann und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Jutta Wegner Fakten geschaffen, deren Auswirkung auf Umwelt und Tourismus drastisch sein können.
Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.
BMUV: Regelung zum Abschuss von Wölfen // Dr. Terpe: „Durch gezielte Maßnahmen Koexistenz von Weidetierhaltung und Wölfen möglich“
Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgeschlagenen Verfahrensänderungen für den erleichterten Abschuss von Wölfen äußert sich der Vorsitzende und umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke erkennt die Nöte der Weidetierhalter*innen an und sieht vor, den Abschuss von Wölfen nach einem Schadensereignis zu erleichtern. Der zweifelsohne notwendige und wichtige Schutzstatus des Wolfs als bedrohte Tierart wird damit nicht infrage gestellt.“
Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung // Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets“
Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Länder haben sich im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende.“
PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Pipeline Nord Stream 2.“
Haushaltsberatungen zum Moorklimaschutz // Klimaschutzziele nur durch Wiedervernässung erreichbar – Wille und Lösungen sind da!
Im Zuge der bisherigen Anhörungen und Expert*innengespräche im Finanz- und im Agrarausschuss des Landtags zum kommenden Landesdoppelhaushalt 2024/2025 hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die große Bedeutung des Moorklimaschutzes für die Zukunft des Landes herausgestellt. Der Vorsitzende sowie haushalts- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, sagt dazu: „Die Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 ist wesentlich entscheidend, ob wir das Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen. Doch die bislang für den Klimaschutz eingestellten finanziellen Ressourcen sind viel zu gering.“
Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „MV droht beim Ganztagsrecht ein ähnliches Desaster wie bei der Inklusion“
Im Bildungsausschuss wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 in öffentlicher Anhörung beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Ganztagsrechtsanspruchs. Zugleich ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen auf: „Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise auf den Ganztagsrechtsanspruch 2026 vorbereitet ist.“
Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.