Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:

„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“

Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“

Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:

„Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.

Krankenhaus-Proteste // Dr. Harald Terpe: „Krankenhäuser müssen vor Insolvenzfalle geschützt, die Krankenhausreform beschleunigt werden“

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Krankenhaus-Mitarbeitenden für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern muss unbedingt verhindert werden.“

Suchtbericht MV 2022 // Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem“

Heute wurden die Daten 2022 der Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern im sogenannten Suchtbericht vorgestellt. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schätzt die Erkenntnisse ein: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem. Dass die Anzahl gut ausgebildeter Frauen und Männer, die zu hochriskantem Alkoholkonsum neigen, kontinuierlich steigt, muss ein Weckruf für unsere Gesellschaft sein.“

Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“

Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“

Landesrechnungshof moniert Verstöße bei Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung // Oehlrich: „Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat“

Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt:
„Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung‘ des Ministerpräsidenten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“

Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“

Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“

Bündnisgrüner Landtagsantrag: Bahnsteige in MV verlängern // Wegner: „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden“

Kurz vor dem Ende der Hauptsaison passierte dann noch etwas: Nach zahllosen Beschwerden über überfüllte Regionalzüge, die ohne Halt durchrauschten und Reisewillige ratlos zurückließen, ließ die Landesregierung mehrere, sogenannte XL-Regios durch Mecklenburg-Vorpommerns Sommer rollen. Einheimische profitierten davon kaum. Der Grund: Ob Neubrandenburg, Demmin oder Altentreptow – im Binnenland wurden im Zuge von Bahnhofssanierungen diverse Bahnsteige verkürzt, um Kosten zu sparen. Die Folge: Nicht nur IC oder ICE, selbst die viel gelobten XL-Regios können dort nicht halten. Mit den kurzfristig bereitgestellten Regionalisierungsmitteln des Landes wurden vornehmlich Fahrgäste aus Berlin und Brandenburg zu ihren Urlaubszielen an der Ostsee gebracht. Über die konkreten Kosten konnte oder wollte Verkehrsminister Meyer auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich dafür ein, bestimmte Bahnsteige zu verlängern, und verweist dazu auf einen Antrag ihrer Fraktion, der in der kommenden Landtagswoche im Plenarsaal diskutiert werden soll. Sie sieht den Fokus dabei nicht nur auf ihrer Heimatstadt Neubrandenburg.

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