Anlässlich des Schulstarts werden heute seitens der Landesregierung die aktuellen Einstellungszahlen der Lehrkräfte vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommmern, fordert die Landesregierung zum Handeln auf:
„Es ist Zeit, dass wir bereits bei der Lehrkräfteausbildung ansetzen und diese grundlegend reformieren!“
Allgemein
Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“
Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios“ angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig.“
LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“
Persönliche Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anne Shepley
Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley, wird mit der politischen Arbeit, die verbunden ist mit ihren Mandaten auf Landes- und Kreisebene, in den kommenden Monaten pausieren. Hintergrund ist die medizinische Behandlung aufgrund einer Brustkrebserkrankung.
„Die Diagnose Brustkrebs ist ein Schock, der deine Welt abrupt still stehen lässt“, schildert die 44-jährige Landespolitikerin. „Doch nach den Gesprächen mit den behandelnden Ärzt*innen bin ich zuversichtlich, diese tückische Krankheit zu besiegen.“
100 Tage Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte in Ballungsräumen // Wegner: Ländlicher Raum braucht nun die Infrastruktur dazu
Am Mittwoch wird es das Deutschlandticket seit 100 Tagen geben. Seine Einführung hat die Nutzung von Bus und Bahn maßgeblich vereinfacht und stellt für regelmäßige Nutzer*innen, insbesondere Pendler*innen, eine massive Kostenentlastung dar. Ob von Rostock nach Schwerin, von Neustrelitz nach Berlin oder von Schwerin nach Hamburg – Menschen in Ballungsräumen profitieren enorm von diesem guten Angebot.
Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, hat neben Lob aber auch eine Forderung an die Landesregierung in den Jubiläumsstrauß gepackt:
„Ich freue mich über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die – den steigenden Fahrgastzahlen zufolge – auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das ist grandios – für die Umwelt und die Mobilität! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“
Rostige Fässer mit radioaktiven Abfällen in Lubmin entdeckt // Damm: „Größtmögliche Sicherheit nur mit ‚Heißer Zelle‘“
Am Freitag hat das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt mitgeteilt, dass in einer Fasstrocknungsanlage in Lubmin an drei Fässern Korrosion entdeckt worden sind. Eines davon zeigte Zeichen von Durchrostung an. In den Fässern: radioaktiver Schlamm.
Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen in MV, Hannes Damm, erneuert die Forderung nach einer sogenannten „Heißen Zelle“ zum sicheren Umgang mit hochradioaktivem Abfall.
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?“
Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“
In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung:
„Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.“
Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“
Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann.“