Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, ergab die heutige Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss einen klaren Handlungsauftrag an den Gesetzgeber: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat ergeben: Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
Allgemein
Rechtsausschuss: Personalnot im Justizwesen // Oehlrich: „Zusage aus dem Wahlkampf kommt unter den Hammer“
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Sachverständige angehört. Ein Schwerpunkt war der bestehende Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, resümiert: „Jahrelang hat das Land erschreckend kurzsichtig geplant: Nun ist der Bedarf an juristischem Fachpersonal immens.“
„Landtalk“ am 29.9.2023 in Greifswald: Bürger*innendialog zu Wärmewende und Heizungsgesetz // Damm: „Fehlinvestitionen im Sinne der Bürger*innen verhindern“
Am 29. September 2023 soll das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundesrat verabschiedet werden und damit die letzte Hürde nehmen, bevor es voraussichtlich 2024 in Kraft tritt. Zu diesem tagesaktuellen und viel diskutierten Thema lädt der Landtagsabgeordnete Hannes Damm zusammen mit seiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag interessierte Bürger*innen zum „Landtalk“ in Greifswald ein, um über das Gesetz und seine Auswirkungen ins Gespräch zu kommen.
FDP-Antrag „Ausweisungsmessnetz ausbauen“ // Dr. Harald Terpe: „Ökologische Landwirtschaft ist wirksamste Maßnahme zum Schutz unseres Grundwassers“
Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen FDP-Antrag für ein ausgeweitetes Messungsnetz beraten. Nachdem die EU mit einer Klage gegen Deutschland Druck gemacht hat, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit neuen Düngeverordnungen die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer in MV geschaffen worden. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative aber nur als einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung: „Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist unserer Ansicht nach eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers.“
Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“
CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ // Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“
Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird:
„Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten. Wichtig ist mir aber, dass wir das Geld ganz gezielt und ausschließlich für das praxisnahe Lehramtsstudium und die Entlastung der Lehrer*innen u.a. durch multiprofessionelle Teams einsetzen.“
EU-Renaturierungsgesetz // Dr. Terpe: „Rückgang der Biodiversität stoppen, Natur- und Kulturlandschaften von MV aufwerten“
Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative: „Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht.“
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“
FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten
Heute wurde im Landtag der FDP-Antrag „Die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht neben großen Chancen auch Anforderungen an den Datenschutz:
„KI kann vieles erleichtern und effizienter gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir KI an den Schulen in MV zulassen.“
Aussprache „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle // Wegner: „Wir brauchen endlich ein massives Umsteuern in der Bildungspolitik“
Heute wurde auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle“ in einer Aussprache des Mecklenburger Landtags debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:
„Multiprofessionelle Teams sind ein entscheidender Schlüssel dafür, dass jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Solche Expert*innengruppen sind die beste Intervention gegen vorhandene Probleme, sei es beim Erreichen zentraler Kompetenzstandards, auf der sozial-emotionalen oder der Verhaltensebene.“