Windenergie

Anhörung zum Landesplanungsgesetz Windkraftausbau // Damm: „Sachverständige fordern schnelleren Windkraftausbau“

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Festlegung von Windenergiegebieten in Mecklenburg-Vorpommern zu regeln. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der Anhörung sprach sich die überwältigende Mehrheit der Expert*innen für ein anderes Verfahren aus als das von der Landesregierung vorgesehene.“

Klausurtagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV // Dr. Terpe: „Bündnisgrüne Politik als Anker im Land“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrer halbjährigen Klausurtagung Rostock-Warnemünde für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fit gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe stellt klar: „Die Stärkung der Demokratie, verbunden mit einer klaren bündnisgrünen Haltung gegen die rechtsextremistische Unterwanderung unseres Grundgesetzes, werden wir zwingend weiter verfolgen. Bündnisgrüne Politik ist dafür der Anker in unserem Land.“

Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig – Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:

„Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert.“

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“

Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen“

Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“
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