Verkehrspolitik

Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung // Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets“

Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Länder haben sich im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende.“

Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“

Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios“ angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig.“

100 Tage Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte in Ballungsräumen // Wegner: Ländlicher Raum braucht nun die Infrastruktur dazu

Am Mittwoch wird es das Deutschlandticket seit 100 Tagen geben. Seine Einführung hat die Nutzung von Bus und Bahn maßgeblich vereinfacht und stellt für regelmäßige Nutzer*innen, insbesondere Pendler*innen, eine massive Kostenentlastung dar. Ob von Rostock nach Schwerin, von Neustrelitz nach Berlin oder von Schwerin nach Hamburg – Menschen in Ballungsräumen profitieren enorm von diesem guten Angebot.

Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, hat neben Lob aber auch eine Forderung an die Landesregierung in den Jubiläumsstrauß gepackt:

„Ich freue mich über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die – den steigenden Fahrgastzahlen zufolge – auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das ist grandios – für die Umwelt und die Mobilität! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“

CDU, SPD und LINKE in MV wollen Erhöhung der LKW-Maut verschleppen // Wegner: „Besonders die CDU betreibt Panikmache und ignoriert den akuten Handlungsbedarf“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurden heute der Antrag der CDU-Fraktion „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“ und ein Antrag von SPD und LINKE zur Umsetzung der CO2-Differenzierung diskutiert. Während Rot-Rot die Umsetzung auf mehrere Jahre ausdehnen möchte, sperren sich die Unionspolitiker*innen noch stärker gegen die CO2-Differenzierung, deren Ziel es ist, dringend notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen jenseits des Verbrennungsmotors auf der Straße umzusetzen.

Forderung nach Referat für Radverkehr // Wegner: „Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken:

„Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Antrag „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“ // Wegner: „Einheitliche Förderung für Schüler*innen, Studierende sowie eine Einbindung von Bürgergeldempfänger*innen“

Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.

Deutschlandticket // Wegner: „Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle“

Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt:

„Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“
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