Till Backhaus

Erdgaserkundung vor polnischer Ostseeküste // Damm: „Backhaus sollte jetzt auch selbst proaktiv auf Polen zugehen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern äußert große Bedenken hinsichtlich der Erkundung von Erdgasvorkommen entlang der polnischen Küste nahe Wollin. Die Bohrungen, die ohne Beteiligung des benachbarten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden, werfen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Umweltschutz auf.

Hannes Damm, energie- und europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen scharf: „Fossile Energien gehören der Vergangenheit an und bedrohen nicht nur unser Klima, sondern auch die Küstengewässer unseres Bundeslandes und das in unmittelbarer Nähe liegende Natura2000-Gebiet. Es muss dringend aufgeklärt werden, warum trotz bestehender internationaler Abkommen, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der naturschutzfachlichen Bewertung und Genehmigung fordern, bisher keine Informationen vorliegen und bereits auf See Tatsachen geschaffen werden.“

Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“

In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik:
„Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.“

Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“

Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.

Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald

Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus“

Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“
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