Till Backhaus

Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“

Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.

Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald

Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus“

Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“

Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“

Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce.“

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“
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