BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Till Backhaus

Sondersitzung zur Buckelwal-Rettung // Dr. Terpe: „Das war ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Manöver“

In einer Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurden heute die Umstände rund um die Rettung des im Frühjahr vor Poel gestrandeten Buckelwals aufgearbeitet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begründete seinen Sinneswandel, den Rettungsversuch einer privaten Initiative entgegen den Empfehlungen von eigens beauftragten Fachleuten und Gutachtens nicht zu unterbinden, mit dem Zustand des Tieres.

Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz // Terpe: „Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre Verzögerungspolitik fort“

Zur heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Klimaverträglichkeitsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt erklärt Dr. Harald Terpe, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Till Backhaus und die SPD werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen Natur-, Tier- und Klimaschutz seien – gerade nach dem Wal-Drama vor Poel. Doch politisch handeln sie genau entgegengesetzt. Statt konsequenten Klimaschutz voranzubringen, organisiert die Landesregierung vor allem eines: weitere Verzögerung. Das sind keine glaubwürdigen Antworten auf die Klimakrise, das sind politische Märchen ohne Happy End.“

Buckelwal „Timmy“ ist tot // Dr. Terpe: „Missglückte Seebestattung: der Tragödie letzter Teil“

Zum bestätigten Tod des Buckelwals „Timmy“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe:

„Viele Menschen haben bis zuletzt gehofft, dass der Buckelwal die Strapazen überlebt. Dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat, macht viele betroffen – auch uns.

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt // Damm: „Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“

Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

„Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“

GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

Nord Stream 2: Backhaus‘ Ministerium baute Genehmigungshürden ab // Damm: „Nord Stream 2 schuldet dem Land bis heute Millionen“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“

Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.

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