Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“
Schulen
Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“
Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“
Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution.“
Neues E-Learning-Angebot zur schulischen Verkehrserziehung // Wegner: „Schulwege von Anfang an sicher planen und bauen“
Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg ein neues webbasiertes Angebot zur schulischen Verkehrserziehung vorgestellt. Das gemeinsame Programm „Rad & Risiko“ von Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial soll Kindern beibringen, sich sicherer im Verkehr zu bewegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, befürwortet eine solide Verkehrserziehung ausdrücklich. Allerdings dürfe diese nicht Erwachsene aus ihrer Verantwortung entlassen, Schulkinder auf ihrem Weg aktiv zu schützen.
CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“
Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“
Im Rahmen der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, auch die freien Schulen im Land weiterhin gleichwertig zu beteiligen. Dr. Harald Terpe: „Wir wollen den freien Schulen eine Stimme geben.“
Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“
Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden.“