Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Konkrete Fristen zur Auflösung der Klimastiftung setzen“ 19. Mai 202226. November 2024 Zur Debatte um die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU // zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ im Landtag MV 18. Mai 202226. November 2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022. Die Errichtung, Arbeit und notwendig gewordene Auflösung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ und die Pipeline Nord Stream 2 ist ein schier endloses Deaster von fehlgeleiteter Kommunikation, Intransparenz und Lobbyismus. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land MV begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck: die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Sie handelte unter Missbrauch des Klimaschutzgedankens und war nach Gründung der Stiftung offenbar nicht bereit, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen // Terpe: „Beziehungen zu Polen in eine neue Zeit führen“ 18. Mai 202226. November 2024 Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen.
Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich : „Besser spät als nie“ 17. Mai 202225. November 2024 Statement von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.
Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“ 21. April 202225. November 2024 Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.
Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“ 17. April 202225. November 2024 Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“ 15. April 202225. November 2024 Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“
Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“ 10. April 202225. November 2024 MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet“ 5. April 202225. November 2024 Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe: „Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.“
Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“ 1. April 202225. November 2024 Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
