LNG-Beschleunigungsgesetz

LNG-Terminal: Umweltverbände schlagen Alarm // Damm: „Landesregierung muss falsche Abwägungsentscheidungen der Behörden rückgängig machen“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag werden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das WWF Ostsee-Büro sowie die Landesverbände von BUND und NABU auf die Risiken des LNG-Terminals vor der Insel Rügen hinweisen. Bereits seit Bekanntwerden des Projekts protestieren die Umweltverbände gegen die Umsetzung. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, begrüßt das anhaltende Engagement der Umweltschützer*innen ausdrücklich und sichert weiterhin politische Unterstützung zu.

LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“

Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen – mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt: „Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen!“

LNG-Terminal: Anzeige wegen nicht genehmigter Bauarbeiten // Damm: „Zeitdruck sorgt dafür, dass Verantwortliche Rechtsstaatlichkeit außer Acht lassen“

Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Hannes Damm: „Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“


Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?“

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“