Entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar // Damm: „Manuela Schwesig hat das Vertrauen komplett verspielt“ 29. April 202225. November 2024 Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zur Berichterstattung der WELT, dass die entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar sei.
Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“ 25. April 202225. November 2024 Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.
Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen“ 23. April 202225. November 2024 Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“
Gutachten von Prof. Dr. Uffmann zur Klimastiftung // Oehlrich: „Gutachten leidet an einem zentralen Mangel“ 22. April 202225. November 2024 Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen“ 21. April 202225. November 2024 Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten“ 21. April 202225. November 2024 Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.
Forderungen nach Transparenz // Damm: „Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen.“ 17. April 202225. November 2024 Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“ 16. April 202225. November 2024 Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“ 10. April 202225. November 2024 MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“
Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren 8. April 202225. November 2024 Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.
