Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.
Bildung
„MV kann schwimmen“ // Wegner: „Beim Schwimmenlernen zählen keine Kampagnen, sondern Kinder, die am Ende der Grundschule sicher schwimmen können“
Mit „MV kann schwimmen“ hat die Landesregierung und besonders Ministerin Oldenburg in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit auf das Schwimmenlernen von Kindern gelenkt. Zahlen, die uns nun mittels einer kleinen Anfrage vorliegenden zeigen jedoch: Ein nachhaltiger Durchbruch ist bislang nicht erkennbar. Zwischen 2022 und 2025 nahmen insgesamt 2.909 Kinder an zusätzlichen Schwimmkursen des Landesprogramms teil. Nach 1.272 Kindern im Startjahr 2022 waren es 2023 nur noch 489, 2024 613 und 2025 lediglich 535.
Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Die entscheidende Frage lautet nicht, wie zugespitzt Kritik formuliert wurde“
Die bildungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht in den Beratungen zu den Abiturergebnissen am Robert-Stock-Gymnasium Hagenow den dringenden Auftrag, die strukturellen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen.
Schulessen sichern – Familien entlasten // Wegner: „Wir können diese Kosten nicht immer weiter auf Kommunen und Familien abwälzen“
Nach den Sommerferien könnte an 29 kleinen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern die Mittagsversorgung fehlen. Aufgrund steigender Preise überlegt der zuständige Caterer, die Belieferung der Schulen einzustellen.
Bündnisgrüne fordern verbindlichen Qualitätsfahrplan für Kitas // Wegner: „Sinkende Kinderzahlen sind größte Qualitätschance seit Jahrzehnten“
Anlässlich der abschließenden Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag für eine verbindliche Qualitätsstrategie in der Kindertagesförderung und Ganztagsbildung eingebracht.
„Die Verbesserungen bei den Fachkraft-Kind-Relationen sind ein Erfolg des Volksbegehrens ‚Zukunftsplan Kita‘, der intensiven Beratungen im Bildungsausschuss und des breiten gesellschaftlichen Engagements. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber die Landesregierung verweigert den zweiten: Sie legt keinen verbindlichen Plan vor, wie die Qualität in unseren Kitas in den kommenden Jahren weiter verbessert werden soll. Damit bleibt sie deutlich hinter den Erwartungen von mehr als 150.000 Unterstützer*innen des Volksbegehrens zurück“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner.
Fehlende Antworten der Landesregierung zur Beschulung in der JA Neustrelitz // Wegner: „Junge Menschen in Haft dürfen nicht den Zugang zu Bildung verlieren“
Im heutigen Bildungsausschuss hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation der Beschulung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz thematisiert. Hintergrund sind der seit längerer Zeit ausfallende Unterricht sowie die Planung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, die Beschulung in der Jugendstrafanstalt (JA) zum Schuljahr 2027/2028 vollständig einzustellen.
Bündnisgrüne Fraktion fordert Bildungsreform // Wegner: „MV braucht keinen weiteren Reparaturversuch, sondern eine echte Bildungsreform“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Echte Bildungsreform wagen – Für ein zukunftsfähiges, inklusives und chancengerechtes Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Aktuelle Stunde zum Zukunftsplan Kita // Wegner: „Die Landesregierung feiert heute das absolute Minimum als großen Durchbruch“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die heutige Selbstinszenierung der Landesregierung in der Aktuellen Stunde zum „Zukunftsplan Kita“ deutlich. Zwar sei es richtig gewesen, nach Monaten der Eskalation und juristischen Debatten endlich Gespräche zu führen. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung nun für das Ergebnis feiere, stehe jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was tatsächlich verbindlich vereinbart worden sei.
Kita-Ergebnis der Landesregierung unzureichend // Wegner: „Schwesigs Minimalkompromiss enttäuscht die Hoffnungen vieler“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, bewertet die angekündigte Verständigung zwischen Landesregierung und Initiatorinnen des Kita-Volksbegehrens zurückhaltend. Positiv sei, dass die Landesregierung nach Monaten der Eskalation und juristischer Debatten nun endlich das Gespräch gesucht hat. Gleichzeitig bleibe das Ergebnis bislang deutlich hinter den Erwartungen vieler Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen zurück.
Kita-Volksbegehren von Gutachten als verfassungswidrig eingestuft // Wegner: „Ein Verzicht auf einen Rechtsstreit würde politische Handlungsfähigkeit beweisen“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Jutta Wegner, kritisiert die Debatte um das Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren deutlich. Die Verschiebung der KiföG-Novelle im heutigen Bildungsausschuss und die Diskussion über die Zulässigkeit des Volksbegehrens machen vor allem eines sichtbar: Der politische Druck auf die Landesregierung wächst spürbar.