Die Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Jutta Wegner, kritisiert die Debatte um das Rechtsgutachten zum Kita-Volksbegehren deutlich. Die Verschiebung der KiföG-Novelle im heutigen Bildungsausschuss und die Diskussion über die Zulässigkeit des Volksbegehrens machen vor allem eines sichtbar: Der politische Druck auf die Landesregierung wächst spürbar.
„Tausende Eltern, Fachkräfte und Unterstützer*innen machen gerade deutlich, dass sie den Zustand in unseren Kitas nicht länger akzeptieren wollen. Wer versucht, diesen gesellschaftlichen Druck über juristische Verfahren beiseitezuschieben, begeht einen schweren politischen Fehler. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Fachkräfte arbeiten vielerorts seit Jahren am Limit. Gleichzeitig fehlt die Zeit für individuelle Förderung, die gute frühkindliche Bildung für Kinder dringend braucht.
Dieser Diskurs lässt sich längst nicht mehr mit einer Formalitäten-Debatte abräumen, die an den eigentlichen Problemen vorbeigeht. Wir brauchen jetzt keine weitere Zuspitzung des Konflikts, sondern eine Einigung, die den Weg zu einem besseren Betreuungsschlüssel verbindlich festlegt. Ein Verzicht auf einen Rechtsstreit würde politische Handlungsfähigkeit beweisen. Die Landesregierung hat hier eine echte Chance, gemeinsam mit Bürger*innen zu einem guten Ergebnis zu kommen. Juristische Scharmützel verhindern eine inhaltliche Debatte.“
Kritisch bewertet Wegner außerdem die zuletzt geführte Kostendebatte:„In den vergangenen Tagen wurden mutmaßliche Summen von beinahe einer Milliarde Euro jährlich in den Raum gestellt. Solche Hochrechnungen sind weit ab von dem Bildungsausschuss vorliegenden Zahlen und erzeugen den Eindruck, Verbesserungen bei der Kita-Qualität seien grundsätzlich unrealistisch. Damit wird eine ohnehin angespannte Debatte bewusst verzerrt. Natürlich werden bessere Betreuungsschlüssel und mehr Qualität Investitionen erfordern. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig darüber gesprochen, welche gesellschaftlichen und bildungspolitischen Folgekosten entstehen, wenn diese Investitionen weiter ausbleiben.“
Hintergrund
Nach eigenen Berechnungen der Bündnisgrünen würden die zusätzlichen Landesausgaben bei einer schrittweisen Verbesserung der Betreuungsschlüssel auf die von den Bündnisgrünen vorgeschlagenen Relationen von 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort bei rund 221,3 Millionen Euro liegen – unter Berücksichtigung des demografischen Effekts. Davon entfallen etwa 90 Millionen Euro auf den Krippenbereich, 62,4 Millionen Euro auf den Kindergartenbereich und 68,9 Millionen Euro auf den Hort. Grundlage sind Berechnungen, die dem Bildungs- und Finanzausschuss vorgelegt wurden.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV
Drucksache 8/5110 „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“
Parlamentarische Geschäftsführerin und
frühkindliche bildungspolitische Sprecherin