Jutta Wegner

Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“

Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“

Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“

Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“

Bündnisgrüner Landtagsantrag: Bahnsteige in MV verlängern // Wegner: „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden“

Kurz vor dem Ende der Hauptsaison passierte dann noch etwas: Nach zahllosen Beschwerden über überfüllte Regionalzüge, die ohne Halt durchrauschten und Reisewillige ratlos zurückließen, ließ die Landesregierung mehrere, sogenannte XL-Regios durch Mecklenburg-Vorpommerns Sommer rollen. Einheimische profitierten davon kaum. Der Grund: Ob Neubrandenburg, Demmin oder Altentreptow – im Binnenland wurden im Zuge von Bahnhofssanierungen diverse Bahnsteige verkürzt, um Kosten zu sparen. Die Folge: Nicht nur IC oder ICE, selbst die viel gelobten XL-Regios können dort nicht halten. Mit den kurzfristig bereitgestellten Regionalisierungsmitteln des Landes wurden vornehmlich Fahrgäste aus Berlin und Brandenburg zu ihren Urlaubszielen an der Ostsee gebracht. Über die konkreten Kosten konnte oder wollte Verkehrsminister Meyer auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich dafür ein, bestimmte Bahnsteige zu verlängern, und verweist dazu auf einen Antrag ihrer Fraktion, der in der kommenden Landtagswoche im Plenarsaal diskutiert werden soll. Sie sieht den Fokus dabei nicht nur auf ihrer Heimatstadt Neubrandenburg.

Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios“ angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig.“

100 Tage Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte in Ballungsräumen // Wegner: Ländlicher Raum braucht nun die Infrastruktur dazu

Am Mittwoch wird es das Deutschlandticket seit 100 Tagen geben. Seine Einführung hat die Nutzung von Bus und Bahn maßgeblich vereinfacht und stellt für regelmäßige Nutzer*innen, insbesondere Pendler*innen, eine massive Kostenentlastung dar. Ob von Rostock nach Schwerin, von Neustrelitz nach Berlin oder von Schwerin nach Hamburg – Menschen in Ballungsräumen profitieren enorm von diesem guten Angebot.

Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, hat neben Lob aber auch eine Forderung an die Landesregierung in den Jubiläumsstrauß gepackt:

„Ich freue mich über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die – den steigenden Fahrgastzahlen zufolge – auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das ist grandios – für die Umwelt und die Mobilität! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“

CDU, SPD und LINKE in MV wollen Erhöhung der LKW-Maut verschleppen // Wegner: „Besonders die CDU betreibt Panikmache und ignoriert den akuten Handlungsbedarf“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurden heute der Antrag der CDU-Fraktion „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“ und ein Antrag von SPD und LINKE zur Umsetzung der CO2-Differenzierung diskutiert. Während Rot-Rot die Umsetzung auf mehrere Jahre ausdehnen möchte, sperren sich die Unionspolitiker*innen noch stärker gegen die CO2-Differenzierung, deren Ziel es ist, dringend notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen jenseits des Verbrennungsmotors auf der Straße umzusetzen.

Forderung nach Referat für Radverkehr // Wegner: „Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken:

„Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!“

Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“

Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.
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