Gerhard Schröder

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Ist Gerhard Schröder der ,schwarze Schatten‘?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten“ über ihnen gelegen.

Rechtsgeschäfte zwischen „Wasserstoff-Hanse“ und Pegels Anwaltskanzlei // Damm: „Christian Pegel muss erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei finanziell profitiert hat“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.