Geflüchtete

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“

In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“

Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen“

Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, sagt: „Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme.“

Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen“

Zum Flüchtlingsgipfel, bei dem das Land Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten wird, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin:
„Manuela Schwesig und die SPD im Land stimmen ein in den Kanon der populistischen Krakeler: Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ist Teil einer gefährlichen Scheindebatte. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering.“

Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Wir müssen Integration als Chance für uns alle begreifen“

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin mit Vertreterinnen der Länder und kommunalen Verbände äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:

„Es ist gut, dass mit diesem Flüchtlingsgipfel Bund, Länder und Kommunen ein Stück weiter zusammengerückt sind. Denn klar ist: wir werden die aktuellen und kommenden Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen nur gemeinsam lösen.“