Zum Flüchtlingsgipfel, bei dem das Land Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten wird, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Manuela Schwesig und die SPD im Land stimmen ein in den Kanon der populistischen Krakeler: Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ist Teil einer gefährlichen Scheindebatte. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese Maßnahme unsere eigentliche Herausforderung in der Flüchtlingsfrage nicht einmal ansatzweise. Schwerpunkt der Migrationspolitik muss stattdessen eine gelingende und nachhaltige Integration sein. Dafür muss der Bund die Länder und Kommunen finanziell angemessen ausstatten. Ein anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen.“
Migrationspolitische Sprecherin