Demokratiefördergesetz

Mehr Demokratieförderung notwendig // Oehlrich: „SPD und LINKE müssen zu ihren Zusagen stehen: Rückzieher beim Demokratiefördergesetz wäre fatales Signal“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert das gestrige Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE scharf. Diese hatten einen Antrag vorgelegt, der lediglich eine Absicherung der Zivilgesellschaft „mit den vorhandenen Mitteln“ vorsieht – und zugleich einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die im April gemeinsam beschlossene Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigen wollte.

Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“

Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Demokratiekonferenz MV nach Schwerin ein. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Engagierte und alle Menschen, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Im Zentrum der Veranstaltung stehen der Schutz demokratischer Strukturen, die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der politische und fachliche Austausch über die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte.

Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“

Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“