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Kürzungspläne „Demokratie leben!“: Fraktion bringt Landesdemokratiefördergesetz ein // Oehlrich: „Rot-Rot beklagt Kürzungen, ist aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen“

Kürzungspläne „Demokratie leben!“: Fraktion bringt Landesdemokratiefördergesetz ein // Oehlrich: „Rot-Rot beklagt Kürzungen, ist aber nicht bereit, selbst Vorsorge zu treffen“

21. April 202621. April 2026

Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Innen, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Demokratie Leben!, Demokratiefördergesetz, Mecklenburg-Vorpommern, Praxisdialoge, Rot-Rot, Zaffa
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