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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Claudia Müller

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

19. Juni 202622. Juni 2026

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Bildung, Claudia Müller, Constanze Oehlrich, Energiewende, Genehmigungsstau, Landesregierung, natürlicher Klimaschutz, Opposition, PUA NSU II/ Rechtsextremismus, Rechtsextremismus, Rot-Rot, Tourismusland MV, Wärmewende, Zukunftsinvestition
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Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen

Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen

5. März 202612. März 2026

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.

Allgemein, Energie, Jutta Wegner, Pressemitteilung, Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministerium, CDU, Claudia Müller, Energiekosten, Energiewende, Erneuerbare Energien, Jutta Wegner, Mecklenburg-Vorpommern, Netzpaket, Reiche
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Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt

Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin – Usedom kommt

18. Oktober 202330. Oktober 2024

Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des entsprechenden Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Schienenprojekten, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zählt auch die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom.

Über die Entscheidung im Bund zeigen sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller und die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner sehr erfreut.

Allgemein, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bundestag, Claudia Müller, Deutsche Bahn, Fernverkehr, Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Jutta Wegner, SPNV, Usedom, Verkehrspolitik, Verkehrswende
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