Bildungspolitik

CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner: „Will die Landesregierung wirklich etwas für Kinder und Personal verbessern, kommt sie nicht umhin, endlich gleiche und kindgerechte Standards für alle zu etablieren und zeitgleich die Gruppen deutlich zu verkleinern.“

Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der Hochschule Neubrandenburg zu fördern. Damit wird das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ vor dem Aus bewahrt. Zuvor hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Finanzierung des bundesweiten Pilotprojekts gefordert. Sie hatte auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, freut sich für die fünf Bildungsfachkräfte aus Neubrandenburg: „Opposition wirkt!“

Gutachten der SWK zur Lehrkräftegewinnung // Wegner: „Wir brauchen endlich einheitlich vergleichbare Daten für gezielte politische Maßnahmen!“

Heute wurde das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung veröffentlicht. Kurz nach den jüngsten Zahlen der PISA-Studie und pünktlich zum Tag der Bildung geht daraus geht hervor, dass das zentrale beratende wissenschaftliche Gremium der Kultusministerkonferenz Empfehlungen abgibt, ohne auf verlässliche und vergleichbare Daten aus allen Ländern zum Lehrkräftebestand und Studium fußen zu können. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, macht eine zentrale Forderung ihrer bündnisgrünen Landtagsfraktion erneut stark: „Wir brauchen endlich bundesländerübergreifende, einheitlich vergleichbare Daten und daraus folgend gezielte politische Maßnahmen!“

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“

Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis“ die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden.“

Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“

Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“
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