Verkehrspolitik

Antrag „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“ // Wegner: „Einheitliche Förderung für Schüler*innen, Studierende sowie eine Einbindung von Bürgergeldempfänger*innen“

Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.

Deutschlandticket // Wegner: „Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle“

Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt:

„Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“

Feldberger Seenlandschaft // Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner:

„In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Motorbootverkehrs auf den Feldberger Seen vermisse ich die Stimme des Umweltministers. Schließlich sind die Feldberger Seen einzigartige Juwelen in den Kultur- und Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns.“

„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“

Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.

UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass endlich Informationen zu den polnischen Plänen für das Containerterminal in Swinemünde vorliegen, die nun fachlich ausgewertet werden können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mindestens erstaunt, mit welcher Klarheit und Vehemenz die polnische Regierung Auswirkungen auf Umwelt und Natur auf deutscher Seite ausschließt.“

Nord-Süd-Bahn und Südbahn // Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat.

„Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erläutert die Initiative: „Ein riesiger weißer Fleck in punkto Mobilität offenbart sich beim Blick auf die Landkarte. In weiten Teilen des südlichen Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Zuganbindungen weitestgehend gekappt“
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