Landeshaushalt

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren.“