In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht danach deutlich, dass sich die Landesregierung stärker engagieren muss, um Landkreisen und Gemeinden eine moderne Verfassung zu bieten: „Der aktuelle Entwurf ist eine verpasste Chance: Ausgerechnet für die Themen Klimaschutz, Gleichstellung, demokratische Beteiligung und Digitalisierung macht Rot-Rot den Kommunen kein zeitgemäßes Angebot.“