Bildungspolitik

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“

Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis“ die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden.“

Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“

Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“

Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“

Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: „Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann.“

Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht // Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“

In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion setzt sich für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Landesregierung, demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen ein: „Wir können diese einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für bessere Leistungsergebnisse nutzen.“

Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „MV droht beim Ganztagsrecht ein ähnliches Desaster wie bei der Inklusion“

Im Bildungsausschuss wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 in öffentlicher Anhörung beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Ganztagsrechtsanspruchs. Zugleich ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen auf: „Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise auf den Ganztagsrechtsanspruch 2026 vorbereitet ist.“

CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ // Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“

Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird:

„Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten. Wichtig ist mir aber, dass wir das Geld ganz gezielt und ausschließlich für das praxisnahe Lehramtsstudium und die Entlastung der Lehrer*innen u.a. durch multiprofessionelle Teams einsetzen.“

Aussprache „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle // Wegner: „Wir brauchen endlich ein massives Umsteuern in der Bildungspolitik“

Heute wurde auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle“ in einer Aussprache des Mecklenburger Landtags debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt:

„Multiprofessionelle Teams sind ein entscheidender Schlüssel dafür, dass jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Solche Expert*innengruppen sind die beste Intervention gegen vorhandene Probleme, sei es beim Erreichen zentraler Kompetenzstandards, auf der sozial-emotionalen oder der Verhaltensebene.“

Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“

Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“
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