Bergamt Stralsund

PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 24.11.2023 // Damm: „Wurden die Arbeiten an Nord Stream 2 nach Kriegsbeginn fortgeführt?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 setzt am Freitag, den 24. November 2023, seine Zeug*innenvernehmungen in öffentlicher Sitzung fort. Als Zeugen geladen sind der damalige Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten und Bergbau im Energieministerium, später im Wirtschaftsministerium des Landes, sowie der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH.

PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen.“

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“

Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“

Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung:
„Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?“

PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline

Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte.

Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“
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