Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: „Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten.“
Jutta Wegner
Sitzung des Bildungsausschusses zu Parteienwerbung in Kitas – Renz / Wegner / Enseleit: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack – SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“
Polizeieinsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten: Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Meinungsfreiheit ist Grundrecht – AfD-Kampagne schürt Angst durch Fake News“
Nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses äußert Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die AfD hat eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird.“
Bündnisgrüne Fraktion fordert Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive // Wegner: „Ziel der Volksinitiative ist in zehn bis 15 Jahren erreichbar“
Heute wurde im Schweriner Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Auch die Forderungen einer Volksinitiative waren Gegenstand der Landtagsdebatte. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Relevanz einer langfristigen Strategie und verbindlicher Zusagen, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern: „Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres eine Kita-Qualitätsoffensive MV auszuarbeiten, die eine verbindliche Perspektive für das Erreichen der Ziele der Volksinitiative bis 2035 bietet.“
Mehr Unterrichtsstunden für Grundschüler*innen in MV // Wegner: „Das kann nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein“
Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Änderungen der Kontingentstundentafeln in der Grundschule angekündigt. Ursächlich sind die sinkenden Kompetenzwerte der Schüler*innen in Deutsch und Mathematik. Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll in der Grundschule für die Jahrgangsstufen 3 und 4 jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde in den zwei Fächern auf dem Stundenplan stehen. Für die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, ist dies angesichts voller Rahmenlehrpläne und straffer Zeitpläne in der Grundschule keine hinreichende Lösung: „Mehr Unterrichtsstunden in der Grundschule können nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein.“
Gutachten zur Darßbahn: volkswirtschaftlich sinnvoll // Wegner: „Gut, dass nun endlich die richtigen Weichen gestellt werden“
In Schwerin wurden heute die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Darßbahn vorgestellt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens die Kosten übersteigt und somit volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Nachricht: „Die Darßbahn war schon immer ein zentrales Anliegen der Bündnisgrünen. Obwohl die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn schon lange überfällig ist, sind wir nun froh, dass das Projekt endlich in Bewegung kommt.“
Landesregierung stellt Konzept für Radverkehrsnetz vor // Wegner: „Die Verkehrswende erfordert Mittelerhöhung – nicht Reduzierung“
Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau: „Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben.“
Anhörung zur KiföG-Novelle // Wegner: „Qualitätssteigerungen bleiben mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“
Heute hat der Bildungsausschuss zahlreiche Sachverständige angehört, um die 4. Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu diskutieren. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert angesichts der angespannten Lage eine langfristige Strategie, um die Probleme in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu lösen: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Qualität in unseren Kitas nachhaltig zu verbessern.“
Neues E-Learning-Angebot zur schulischen Verkehrserziehung // Wegner: „Schulwege von Anfang an sicher planen und bauen“
Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg ein neues webbasiertes Angebot zur schulischen Verkehrserziehung vorgestellt. Das gemeinsame Programm „Rad & Risiko“ von Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial soll Kindern beibringen, sich sicherer im Verkehr zu bewegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, befürwortet eine solide Verkehrserziehung ausdrücklich. Allerdings dürfe diese nicht Erwachsene aus ihrer Verantwortung entlassen, Schulkinder auf ihrem Weg aktiv zu schützen.