Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Positionspapier vorgestellt, das neben einem konkreten Stufenplan zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auch die Einführung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels sowie eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen beinhaltet. In der kommenden Landtagswoche wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 einbringen und lädt alle demokratischen Fraktionen ein, sich der Initiative anzuschließen.
Jutta Wegner
Auftakt Runder Tisch „Ganztag“ // Wegner: „In gemeinsamer Kraftanstrengung ein Bildungssystem aufbauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt“
Heute findet die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Ganztag“ statt. Die Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion war im Herbst 2023 einstimmig vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern angenommen worden. Die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, freut sich, dass erstmals das breite Bündnis aus Schulen, Trägern, Verbänden, Gewerkschaften, außerschulischen Bildungspartnern mit der versammelten Politik zusammentrifft: „Es muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, endlich ein Bildungssystem aufzubauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt.“
Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen // Wegner: „Landesregierung muss sich auf Entlastung in Schulen, Kitas und Sozialeinrichtungen konzentrieren“
Heute wurde im Landtag der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ von den Fraktionen der SPD und LINKEN beraten. Jutta Wegner erklärt: „Wir müssen dringend Eltern, Senior*innen und soziale Einrichtungen entlasten. Zielgerichtet gelingt das durch Unterstützung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung.“
Konzept für Regiobuslinien in MV gefordert // Wegner: „Regiobusse ja, mit Bündnisgrün dann auch noch zielgerichtet und planvoll“
Heute hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung eines Zielnetzes für Regiobuslinien in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Die Fraktion unterstützt darin die Einführung von Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren ÖPNV im Land.
Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“
Gute Nachrichten für alle Nutzer*innen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder bekanntgegeben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das: „Die Preisstabilität in diesem Jahr kommt nicht nur den Menschen zugute, die das Deutschlandticket nutzen, sondern schafft vorläufig auch Klarheit für Verkehrsunternehmen und Kommunen.“
Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“
„Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist,“ so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“
Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. „Jede Erzieherin, die bessere Arbeitsbedingungen erfährt, bleibt uns als Fachkraft erhalten. Daher müssen wir die Volksinitiative ernst nehmen und den Kindern, Eltern und Erzieher*innen einen realistischen und echten Plan zur Umsetzung vorlegen“, so Jutta Wegner.
Schulversorger kündigen Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an // Wegner: „Schwesig muss sich für bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV setzt sich für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu Beginn des neuen Jahres. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung durch die Bundesregierung, von der auch die Schul- und Kitaverpflegung betroffen ist, mache eine gezielte Lösung erforderlich, betont Jutta Wegner, bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen ist subventioniertes Essen in Schule und Kita für viele Familien unverzichtbar. Meine Fraktion ruft daher das Land und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, dort Unterstützung zu leisten, wo sie dringend notwendig ist: bei der Verpflegung unserer Kinder.“
Volksinitiative fordert besseren Betreuungsschlüssel // Wegner: „Brauchen verbindlichen Umsetzungsplan für gute Kinderbetreuung im ganzen Land“
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Jutta Wegner begrüßt den Vorstoß: „Mit zahlreichen Unterschriften macht die Volksinitiative deutlich, dass dieser Missstand auch längst in der Bevölkerung als drängendes Problem wahrgenommen wird.“
CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.“