Studie zur Tarifbindung // Wegner: „Tarifbindung sichert Fachkräfte und damit die Zukunft der Wirtschaft“

Im Durchschnitt 770 Euro mehr verdienen tarifgebundene Arbeitnehmerinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hervor. Von der Tarifbindung profitiert jedoch noch immer nur die Minderheit der Arbeitnehmerinnen im Bundesland. Zwar ist die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe geringfügig gestiegen, doch arbeitet nur jede*r Zweite in MV in tarifgebundenen Betrieben. Bundesweit sind es 52, in MV 41 Prozent.

Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“

Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagt die Abgeordnete: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“

Deutschlandticket // Wegner: „Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle“

Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt:

„Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: „Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert“

Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe kritisch.

Starker Anstieg rechter Gewalt in MV //Oehlrich: „Landesregierung muss entschlossen reagieren!“

Die landesweite Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt LOBBI MV hat für das Jahr 2022 einen deutlichen Zuwachs rechter Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Zahlen von LOBBI MV bestätigen das, was auch die offizielle Statistik besagt: Wir erleben einen drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in unserem Bundesland.“

Jahresbericht der Klimastiftung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Arbeitsverweigerung der Justizministerin“

Bei der Beratung der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ für das Jahr 2021 in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Justizministerin Bernhardt komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Zur Begründung zog sie sich auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurück. Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung jedoch Fragen einzelner Abgeordneter dem Landtag und seinen Ausschüssen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen“

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind lange überfällig. Mit dem straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird die Rechtsanwendung endlich bundesweit vereinheitlicht. In seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben, beim Umgang mit geringen Mengen an Cannabis für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen. Dass der Bund diesem rechtsstaatlich bedenklichen Zustand ein Ende setzt, ist sehr zu begrüßen.“

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